Politische Bildung

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Worum geht`s? 

In einer Demokratie hat die Bevölkerung politische Rechte. Es gibt je nach demokratischem Recht unterschiedliche Einschärnkungen. Um auf nationaler Ebene Abstimmen- und Wählen zu können muss eine Person die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen, 18 jährig und urteilsfähig sein. Bei anderen politischen Rechten gibt es wiederum weniger starke Einschränkungen, wo auch bspw. Ausländer:innen teilhaben können. Welche Rechte die Menschen haben, hängt davon ab, wie die Demokratie ausgestaltet ist. In der Schweiz bestehen neben dem Wahlrecht für volljährige Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft auch zusätzliche direktdemokratische Rechte, zum Beispiel das Abstimmen über Sachfragen. Um die politischen Rechte nutzen zu können, braucht es gewisse Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten eignen sich Personen zum Beispiel durch das Umfeld, Erfahrung und Interesse, aber auch durch politische Bildung an. Eine Studie des Forschungsinstituts gfs.bern von 2014 zeigt, dass deshalb politische Bildung besonders wichtig ist. Die Studie ging der Frage nach, wie das politische System der Schweiz am besten gestärkt werden kann. Das Ergebnis ist eindeutig: Sowohl die Expert:innen wie auch die Bevölkerung nannten die Stärkung der politischen Bildung an erster Stelle. Auch in der Politik besteht ein breiter Konsens über die Wichtigkeit der politischen Bildung. 

Doch was ist politische Bildung? Wir haben eine eigene Definition von politischer Bildung beim DSJ. Diese lautet folgendermassen: 

«Junge Menschen durch Wissensvermittlung befähigen,  am demokratischen Leben teilzuhaben.» 

Definition DSJ

Unsere Definition ist bewusst kurz und einfach verständlich gehalten. Politische Bildung ist jedoch ein breites Feld. So nützt beispielsweise der Bund eine deutlich längere und umfassendere Definition von politischer Bildung. 

«Politische Bildung (Education for Democratic Citizenship): Bildung, Ausbildung, Bewusstseinsbildung, Information, Praktiken und Aktivitäten, deren Ziel es ist, Lernende durch Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Verständnis zu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen und zu verteidigen, den Wert von Vielfalt zu schätzen und im demokratischen Leben eine aktive Rolle zu übernehmen, in der Absicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu bewahren.» 

Definition Bund

Es bestehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Stärkung der politischen Bildung. So wurde bereits mehrfach die Förderung der politischen Bildung von Vertreter:innen aus Parteien und Jungparteien des gesamten politischen Spektrums gefordert (u.a. Soirée Politique 2018). Dennoch sind konkrete Erfolge bei der Stärkung der politischen Bildung rar, da es zwischen den Parteien oftmals keine Einigkeit darüber gibt, wer für die Förderung der politischen Bildung zuständig ist und wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Der vom Bundesrat publizierte Bericht zur «Entwicklung 2018-2021 der politischen Bildung» zeigt auf, wie viele unterschiedliche Akteur:innen es im Bereich gibt und dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Lücken sollen geschlossen und Synergien stärker genutzt werden (Politische Bildung in der Schweiz – Gesamtschau).  «Der Bundesrat hält in diesem Bericht fest, «dass die Schweiz gefordert ist, die Demokratie auf allen Staatsebenen national und international zu stärken. Auch die politische Bildung hat ihren Beitrag dazu zu leisten.»

Welche Angebote gibt es im Bereich der politischen Bildung? 

Es gibt unterschiedliche Akteur:innen, die sich für die Förderung der politischen Bildung einsetzen. Von der Unterstützung eines Vorstosses, der die politische Bildung stärken will, bis hin zur Initiierung einer Projektwoche zur politischen Bildung bestehen viele Möglichkeiten.  

Eine erste wichtige Unterscheidung in der Bildung allgemein ist jene zwischen formaler, non-formaler und informeller Bildung. Bei der formalen Bildung ist grundsätzlich die Bildung in staatlichen Schulen, Gymnasien oder Universitäten gemeint. Non-formale Bildung sind Bildungsangebote ausserhalb des Schulunterrichtes, wie beispielsweise Weiterbildungsangebote von Privaten oder Vereinen oder sonstigen ausserschulischen Akteur:innen. Ein Beispiel dafür wäre die Jugend+Sport Ausbildung. Informelle Bildung ist schliesslich Bildung, die neben diesen Bildungsangeboten geschieht, bspw. in der Familie oder im Freundeskreis. Hier geht es eher um lebenslange Lernprozesse, die täglich stattfinden. (Definition IWWB) 

Auch bei der politischen Bildung kann eine Unterscheidung zwischen den drei Formen gemacht werden. Es gibt sowohl politische Bildung an der Schule (formal), die wir im Folgenden als schulische politische Bildung näher vorstellen werden. Ebenso gibt es Bildungsangebote in der politischen Bildung, die ausserhalb der Schule stattfinden (non-formal). Auch diese Art von Angeboten werden wir in diesem Text vorstellen und nennen sie ausserschulische politische Bildung, wie dies üblicherweise der Fall ist. Auf die informelle politische Bildung wird in diesem Text nicht eingegangen.  

Schulische politische Bildung hat den Vorteil, dass sie alle Menschen, die den obligatorischen Unterricht besuchen, erreicht. Die ausserschulische politische Bildung hat den Vorteil, dass sie sich den Bedürfnissen und dem Wissen der Personen anpassen kann. 

 

Politische Bildung an Schulen 

Laut Politikmonitor 2023 ist die Schule nebst dem Elternhaus und dem Freundeskreis der Ort, an dem junge Menschen am stärksten politisch motiviert. Insbesondere junge Erwachsene aus politikferneren Haushalten profitieren stark von der politischen Bildung an Schulen. 

Wer ist für politische Bildung an Schulen zuständig? 

In der Bildungspolitik kommt der Föderalismus voll zum Tragen und lässt die Zuständigkeiten ziemlich komplex erscheinen. Föderalismus bedeutet, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund gewisse Zuständigkeiten haben. In einigen Bereichen entscheiden die Gemeinden selbstständig, in anderen Bereichen organisieren sich wiederum die Kantone selbst und relativ unabhängig vom Bund. In der Bildung liegen die meisten Kompetenzen auf kantonaler Ebene.  

Weiter muss beachtet werden, dass systematische Unterschiede je nach Schulstufe (Sek I, Sek II), Schultyp (Gymnasien, Fachmittelschulen, Berufsfachschulen mit und ohne Berufsmaturität) und Sprachregion (Deutschschweiz, Romandie und italienischsprachige Schweiz) bestehen.  

Die Grafik soll einen Überblick über die Zuständigkeiten für einzelne Teilbereiche auf den föderalen Ebenen bieten. 

Föderale Ebene Gemeinde Kanton Bund

Kindergarten

X

Primarschule

X

X

Sekundarstufe I

X

X

Sekundarstufe II

X*

X**

Fachmittelschulen

X

Hochschulen

X

X

Weiterbildung

X ***

X ***

* Gymnasiale Maturitätsschulen und Vollzug der Berufsbildung

** Steuerung und Entwicklung der Berufsbildung

*** Ergänzend zu Privaten

Das Thema politische Bildung wird sehr unterschiedlich umgesetzt. Insgesamt ist die Verbindlichkeit für den Schulalltag eher gering und so fällt den Lehrer:innen eine wichtige Rolle zu. Unterschiedliche Organisationen versuchen Lehrpersonen zu unterstützen, indem Lehrmittel zur Verfügung gestellt werden. Der DSJ stellt interessierten Lehrpersonen politisch neutrale Unterrichtsmaterialien zur Verfügung; für die Sekundarstufe I mit engage.ch und für die Sekundarstufe II mit easyvote-school. Auch vom Zentrum für Demokratie Aargau stehen mit PB-Tools spannende Möglichkeiten zur Verfügung. Zusätzlich organisieren verschiedene Organisationen auch Veranstaltungen an Schulen. Beispielsweise veranstaltet Discuss it politische Diskussionen an Schulen. 

Volksschule und Sekundarschule I

Es gibt in der Schweiz nationale Bildungsziele. Aus diesen wurden drei sprachregionale Lehrpläne abgeleitet. Der Lehrplan 21 für die Deutschschweiz, Plan d`études romand für die Westschweiz und Piano di studio für die italienischsprachige Schweiz. Die Bildungsdirektionen der Kantone sind zuständig dafür, dass der Lehrplan umgesetzt wird. Sie alle erlassen eine eigene kantonale Version des Lehrplans und setzen Richtlinien fest. Basierend auf den kantonalen Lehrpläne machen Schulen ihr eignes Lehrprogramm und die Lehrer:innen planen ihren Unterricht. Dadurch ergeben sich sowohl Unterschiede zwischen Kantonen als auch einzelnen Schulen.  

Im Lehrplan 21 werden gewisse Kompetenzen im Bereich der politischen Bildung definiert. Als fächerübergreifendes Thema soll «Politik, Demokratie und Menschenrechte» in verschiedenen einzelnen Fächern unterrichtet werden. Ebenso gibt es bei den Fachkompetenzen im Bereich «Raum, Zeit, Gesellschaft» folgendes Lernziel:  

«Die Schülerinnen und Schüler können die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden und aufzeigen, welche Aufgaben sie lösen.» 

Ausserdem gibt es überfachliche Lernziele, wo es auch darum geht demokratische Werte zu lernen. Eines ist beispielsweise, dass Schüler:innen in der Klasse oder in einem Schülerrat Abmachungen aushandeln und diese Regeln dann einhalten können. 

Insgesamt sind die Vorgaben eher gering. Die Mehrheit der kantonalen Lehrpläne beinhaltet zwar ein explizites zentrales Ziel für die politische Bildung, die konkrete Verankerung politikrelevanter Inhalte in den übergeordneten Fächern wie Geschichte fällt aber sehr unterschiedlich aus. In vielen Kantonen gibt es kaum konkretere Vorgaben. In einigen kam es allerdings aufgrund von Vorstössen der Politik zu stärkeren Vorgaben, wann und wie oft politische Bildung unterrichtet werden soll. In gewissen Kantonen gibt es sogar ein eigenes Schulfach für das Thema politische Bildung, Demokratiebildung oder Staatskunde. Einige kantonale Beispiele: 

Im Januar 2010 haben die Jungfreisinnigen Aargau eine Staatskunde-Initiative eingereicht. Da anschliessend aber der Lehrplan 21 diskutiert und eingeführt wurde, waren die Initiant:innen bereit, mit der Abstimmung der Initiative abzuwarten. Im Juli 2018 beschloss der Regierungsrat, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 im dritten Oberstufenjahr das Fach «Politische Bildung» einmal pro Woche unterrichtet werden soll. Auch im Kanton Basel-Stadt wurde eine eingereichte Initiative der Jungfreisinnigen 2019 im Grossen Rat angenommen. Im Kanton Uri hingegen wurde ein solches Begehren 2019 abgelehnt.  

In der Romandie gibt es den Plan d`études romand (PER). Auch darin gibt es Vorgaben zur Politischen Bildung. Im CIIP (Conférence intercantonale de l’instruction publique de la Suisse romande et du Tessin) befindet sich beispielsweise folgende Vorgabe:  

«..de connaissances et de comportements de citoyen et d’acteur social: impliquant l’acquisition des aptitudes et des attidues d’action en tant qu’individu membre d’une collectivité et de citoyen..» (Déclaration CIIP) 

Ebenfalls sieht der PER vor, dass während zwei Semestern in Fach Sciences humaines et sociales „Citoyenneté“ behandelt wird, wo es um Grundsätze der Demokratie geht. Auch hier bleiben viele Freiräume für Kantone und Schulen. So wollten die Kantone Freiburg, Genf und Neuenburg etwas konkreter werden und haben ein eigenes Schulfach politische Bildung eingeführt.  

Im Kanton Tessin gibt es den Piano di Studio mit dem Themenbereich “Educazione civica, alla cittadinanza e alla democrazia”. Darin werden Themen wie Gesellschaft, politische Institutionen, Staatsformen und das politische System der Schweiz behandelt. Die politische Bildung wurde im Kanton Tessin auch in einer Volksabstimmung behandelt. Im Herbst 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons eine Gesetzesvorlage für ein Schulfach «Staatskunde» mit einer grossen Mehrheit von 63 % Ja-Stimmen angenommen. Für das neue Fach sind zwei Stunden pro Monat in der Mittelstufe vorgesehen. Mit dem Gesetzestext wurde eine Volksinitiative aus dem Jahr 2013 umgesetzt. 

Sekundarstufe II

Die Sekundarstufe II beinhaltet in der Schweiz unterschiedliche Schularten. Für die Gymnasialen Maturitätsschulen gibt es einen Rahmenlehrplan, der aufgrund der Maturitätsverordnung erstellt wird. Auch hier haben die Kantone viele Freiheiten in der Umsetzung und Definition eines kantonalen Lehrplans. Politische Bildung wird zwar in der Verordnung als wichtiges transversales Thema genannt, aber es gibt beispielsweise keine konkreten Vorgaben wie viele Stunden für das Thema geplant werden müssen. Dann gibt es die Fachmittelschulen, für die es einen nationalen Rahmenlehrplan gibt. Darin gibt es im Fach Geschichte vier Lerngebiete, wovon ein Lerngebiet politische Bildung darstellt. Als weiteren Ausbildungsweg gibt es auf Sekundarstufe II die Berufslehre. Für die Berufsbildung gibt es nationale Rahmenlehrpläne des Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). So kann der Bund die politische Bildung stärken und Einfluss auf die Qualität und Quantität nehmen. Die politische Bildung gehört hier zum allgemeinbildenden Unterricht. Im ABU müssen allerdings viele Themen in weniger Stunden abgehandelt werden. Gerade im Alter der Sekundarstufe II ist politische Bildung wichtig, da die jungen Menschen in diesem Alter das Stimm- und Wahlrecht erlangen. 

Ausserschulische politische Bildung

Unterschiedliche Organisationen bieten Angebote zur Stärkung der politischen Bildung an. Diese ausserschulischen Angebote sind sehr divers. Der DSJ bietet verschiedene Angebote im ausserschulischen Bereich an. Beispielsweise easyvote zielt auf die Vereinfachung der Politik ab. Engage.ch hingegen baut auf die Ideen der Jugendlichen und bringt sie in die Politik ein. Und die Jugendparlamente fördern Jugendliche, die bereits ein Interesse an der Politik zeigen.  

Viele weitere Organisationen bieten Angebote zur ausserschulischen politischen Bildung an. Einige Beispiele dafür befinden sich im Anhang.  

Auch der Bund trägt einen Teil dazu bei, dass ausserschulische politische Bildung gefördert wird. Für die Finanzierung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zuständig. Es unterstützt Organisationen und Projekte, die die politische Bildung ausserhalb der Schule fördern wollen. Diese Förderung ist im Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG), geregelt. Auch der DSJ wird vom BSV finanziell unterstützt.  

Wie stehen die Schüler:innen zur politischen Bildung? 

Der Politikmonitor zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene in der Schweiz die politische Bildung in der Schule als zentral ansehen. In den letzten Jahren variierte der Anteil der Jugendlichen, die der politischen Bildung in der Schule sehr grosse oder eher grosse Wichtigkeit zumessen zwischen 66% und 73% (Politikmonitor 2023). Besonders spannend ist dieser Befund im Vergleich zur Frage, wie viel die Schüler:innen durch politische Bildung gelernt haben. Hier befand sich der Anteil derjenigen Jugendlichen, die eher viel oder sehr viel gelernt haben, jeweils zwischen 42% und 62%. Dieser Wert variierte somit stark. Wenn betrachtet wird, dass mehr als zwei Drittel der jungen Menschen angaben, dass sie es wichtig finden, aber nur rund die Hälfte eher viel gelernt hat, besteht hier Handlungsbedarf. 

Tendenziell lernen die jungen Menschen weniger zur politischen Bildung als in früheren Jahren (Politikmonitor 2023). Auch das Vertrauen in Politik und das politische Engagement sind in den letzten Jahren eher gesunken. Genauso zeigte sich in der letzten Umfrage, dass das Vertrauen in die Demokratie als politisches System bei weitem nicht bei allen jungen Menschen verankert ist. Diese Entwicklungen sprechen für einen Handlungsbedarf in der politischen Bildung. Denn wie anfangs argumentiert, lebt die Demokratie von Teilhabe und dem Engagement und Vertrauen der Bevölkerung. 

Unterschiede zwischen Berufsschüler:innen und Gymnasiast:innen

Es gibt gewisse Unterschiede zwischen den Ausbildungsrichtungen, die im Politikmonitor immer wieder in irgendeiner Weise auffallen. 2017 war beispielsweise der Anteil an Gymnasiast:innen (73 %), die angeben, die politische Bildung sei sehr oder eher wichtig deutlich höher als bei den Berufsschüler:innen (64 %). Ein weiterer Unterschied zeigt sich aber auch im Politikmonitor 2020. 63% der Gymnasiast:innen sind zumindest teilweise politisch engagiert, während es bei den Schüler:innen mit beruflicher Grundbildung 52% sind. Es bestand also ein Unterschied im politischen Engagement.  

Frappant sind die Ergebnisse im Politikmonitor 2022. Bei der Frage, ob sich die jungen Menschen ein zukünftiges Engagement vorstellen können, ist der Ja-Anteil von 2020 bis 2022 insgesamt um etwas mehr als 10% gesunken. Es fällt ausserdem auf, dass bei den Berufsschüler:innen nur ca. 35% sich ein zukünftiges Engagement vorstellen können und bei den Gymnasist:innen sind es rund 53%. Das ergibt einen Unterschied von rund 20% Punkten. Auffallend ist ebenfalls die Frage nach dem veränderten Vertrauen in verschiedene Akteur:innen während der Coronapandemie. Insgesamt hat das Vertrauen in Medien, BAG, Bundesrat, Parlament und Politiker:innen allgemein bei Berufsschüler:innen stark abgenommen. Beispielsweise geben 20% der Berufsschüler:innen an, dass ihr Vertrauen in den Bundesrat während der Pandemie stark abgenommen hat. Im Gegensatz dazu sind es bei Gymnasiast:innen nur 3%, bei denen das Vertrauen in den Bundesrat stark abgenommen hat. 

Zielt die politische Bildung an den Bedürfnissen der Schüler:innen vorbei?

Eine der Hauptthesen im Politikmonitor 2022 war, dass die Themen der Jugendlichen nicht unbedingt diejenigen sind, die in der Politik am meisten Aufmerksamkeit erlangen. Ebenfalls sind es auch nicht die Themen, die am häufigsten in der Schule thematisiert werden. Die politischen Themengebiete, die die Jugendlichen am meisten interessieren sind der Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung, Politik im Ausland und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Themengebiete, die in der Schule behandelt wurden, sind allerdings anders verteilt. Zwar ist das aktuelle Weltgeschehen an erster Stelle der behandelten Themen in der Schule, aber das Klima, die Gleichstellung und Black Lives Matter befinden sich nur auf den Rängen 7-9 von 11 abgefragten Themengebiete. Ähnliche Differenzen gab es auch in früheren Politikmonitoren, wie jenem von 2020 

Vor einigen Jahren (2017) wurde genau abgefragt, ob die wichtigsten Themen für Schüler:innen in der Schule den höchsten Stellenwert haben. Dies war auch damals nicht der Fall. Die grössten absoluten Unterschiede zeigten sich beim Thema der nächsten eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Während 26 % der 15- bis 25-jährigen sagen, sie hätten die nächsten eidgenössischen Wahlen in der Schule behandelt, so gibt mit 64 % ein sehr viel grösserer Anteil dieser Altersgruppe an, ihnen sei dieses Thema sehr oder eher wichtig. Aber auch bei den Themen Bundesratswahlen, Jugend und Politik sowie Ausländer- und Asylpolitik sind die Differenzen zwischen der tatsächlichen Behandlung und der Wichtigkeit jeweils gross. Nur beim politischen System der Schweiz / Staatskunde decken sich Realität und Bedarf. 

Besonders, wenn es darum geht das Interesse der Jugendlichen für politische Themen zu wecken und um ihnen zu zeigen, dass ihre Themen in der Politik behandelt werden, könnte es zielführend sein auf diejenigen Themen einzugehen, die sie beschäftigen. 

22 Sara Schmid

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